Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung durch zwei Gerichtsinstanzen nach eingehender Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse nicht gegeben; beabsichtigter Schadensersatzprozess offensichtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  In dieser Konstellation war der Antragsgegner gehalten, im Auswahlverfahren auch die früheren dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003, a.a.O.).

  Die zusätzliche Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 DöD 2003, 202; Urteil vom 21.8.2003 DVBl 2004, 317).

  Denn aus den früheren dienstlichen Beurteilungen lassen sich Entwicklungstendenzen ableiten, die bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 21.8.2003, a.a.O.).

• VGH Bayern, 01.02.2008 - 3 CE 07.3227

  Dienstpostenbesetzung (Konrektorenstelle der BesGr. A 13); aktuelle Beurteilungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Mit Beschluss vom 1. Februar 2008 (3 CE 07.3227) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 14. November 2007 zurück.

  Wie von der Kammer im rechtskräftig abgeschlossenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt (vgl. Beschluss vom 19.11.2007, AN 1 E 07.02346) und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (vgl. Beschluss vom 1.2.2008, 3 CE 07.3227), ergeben sich auch bei einer umfassenden Überprüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger, insbesondere durch die Handhabung des Bewerberauswahlgesprächs vom 25. Juli 2007 oder eine außerordentlich gute Beurteilung der Beigeladenen zielgerichtet um seinen Bewerbungsverfahrensanspruch gebracht hat.

• VG Ansbach, 14.11.2007 - AN 1 E 07.02346

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Mit Beschluss vom 14. November 2007 (AN 1 E 07.02346) lehnte die Kammer diesen Antrag ab.

  Wie von der Kammer im rechtskräftig abgeschlossenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt (vgl. Beschluss vom 19.11.2007, AN 1 E 07.02346) und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (vgl. Beschluss vom 1.2.2008, 3 CE 07.3227), ergeben sich auch bei einer umfassenden Überprüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger, insbesondere durch die Handhabung des Bewerberauswahlgesprächs vom 25. Juli 2007 oder eine außerordentlich gute Beurteilung der Beigeladenen zielgerichtet um seinen Bewerbungsverfahrensanspruch gebracht hat.

 
• VGH Bayern, 11.08.2003 - 3 CE 03.1637

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Je höher ein Amt jedoch bewertet ist, desto höher sind auch die an den Beamten zu stellenden Anforderungen, so dass bei gleichem Gesamturteil eine deutliche Tendenz zu Gunsten des Beamten besteht, der sich in einer höherwertigen Laufbahngruppe befindet (BayVGH, Beschluss vom 11.8.2003 - 3 CE 03.1637).

  Nicht zu beanstanden ist es deshalb, dass der Antragsgegner sich entschieden hat, ein Vorstellungsgespräch als ergänzende "sonstige Erkenntnisquelle" mit dem Antragsteller und der Beigeladenen zu führen (BayVGH, Beschlüsse vom 4.9.2003 - 3 CE 03.1945 und vom 11.8.2003 - 3 CE 03.1637), dessen Ergebnis ausreichend in den Akten dokumentiert ist.

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Die zusätzliche Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 DöD 2003, 202; Urteil vom 21.8.2003 DVBl 2004, 317).
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  "Im vorliegenden Fall konnten die aktuellen periodischen Beurteilungen des Antragstellers (4.1.2007: "UB", Leistung, die die Anforderungen übersteigt, drittbestes Gesamtprädikat) und der Beigeladenen (31.12.2006: "BG", Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt, zweitbestes Gesamtprädikat) keinen geeigneten Maßstab für einen Leistungsvergleich bilden, da der Antragsteller sich in einem höherwertigeren statusrechtlichen Amt (BesGr A 12 + AZ im Vergleich zu BesGr A 12) befindet als die Beigeladene (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.1.2000, BayVBl 2001, 214).
• VGH Bayern, 25.03.1998 - 3 CE 97.3657

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Der Antragsgegner konnte daher zur Abrundung des sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes vorliegend auch auf das Ergebnis der Vorstellungsgespräche vom 25. Juli 2007 zurückgreifen, in welchem sich die Beigeladene gemäß dem nachvollziehbaren Protokoll am besten präsentiert hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. März 1998, 3 CE 97.3657).
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 1 E 07.00836

  Auszug aus VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 1 K 07.00837

  Mit rechtskräftigem Beschluss vom 25. April 2007 (AN 1 E 07.00836) untersagte die Kammer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren oder - falls dies früher erfolgen sollte - bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens, die Beigeladene auf die im ...Nr. ... ausgeschriebene Konrektorenstelle, BesGr.